Unsere ALLGEMEINEN EINKAUFSBEDINGUNGEN gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Allgemeines
Für alle von uns erteilten Aufträge und Lieferabrufe gelten ausschließlich die folgenden Einkaufsbedingungen. Bei ständigen Geschäftsbeziehungen gelten diese auch für künftige Geschäfte, bei denen nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sofern sie dem Auftragnehmer bei einem früheren von uns erteilten Auftrag zugegangen sind. Abweichende Verkaufsbedingungen unseres Auftragnehmers in seinen Angeboten, Auftragsbestätigungen und sonstigen Schreiben haben für uns keine Gültigkeit, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Auch aus der vorbehaltlosen Annahme der Lieferung oder Abnahme der Leistung oder Zahlung des Entgelts folgt keine Anerkennung abweichender oder ergänzender Verkaufsbedingungen unseres Auftragnehmers. Abweichende Verkaufsbedingungen unseres Auftragnehmers verpflichten uns nicht ohne unsere ausdrückliche schriftliche Anerkennung.

Auftragserteilung
Unsere schriftlichen Bestellungen sind abschließend. Mündliche Nebenabreden werden nicht getroffen. Abweichungen gelten nur, wenn wir uns schriftlich damit einverstanden erklären.
Wir und/oder unsere Beauftragten und/oder unser Kunde sind berechtigt, während der Auftragsabwicklung nach rechtzeitiger Ankündigung zu den üblichen Geschäftszeiten des Auftragnehmers dessen Räumlichkeiten zu betreten, um die ordnungsgemäße Bestellabwicklung zu kontrollieren. Zur Abwehr drohender Gefahren dürften wir die Geschäftsräume auch ohne vorherige Ankündigung und außerhalb der üblichen Geschäftszeiten betreten. Der Auftragnehmer wird uns auf Anforderung die notwendigen Unterlagen und Geräte zur Verfügung stellen, die zur Kontrolle erforderlich sind, sofern und soweit ihm dies unter Berücksichtigung sonstiger betrieblicher Erfordernisse möglich und zumutbar ist.

Preise
Die in unserer Bestellung angegebenen Preise sind Festpreise. Verpackung wird nur gezahlt, wenn eine Vergütung dafür ausdrücklich vereinbart wurde. Auf unseren Wunsch hat der Auftragnehmer die Verpackung auf seine Kosten zu entfernen. Wir sind berechtigt, die Annahme von Überlieferungen zu verweigern und/oder Überlieferungen auf Kosten und Gefahr des Auftragnehmers an diesen zurückzusenden.

Zahlung
Zahlungen erfolgen, wenn in der Bestellung nicht ausdrücklich vereinbart, nach mängelfreier und vollständig erbrachter Leistung/Lieferung und Rechnungserhalt für uns wahlweise innerhalb 60 Tagen netto oder binnen 14 Tagen mit 3% Skontoabzug in Zahlungsmitteln nach unserer Wahl. Zeitverzögerungen, die durch unrichtige oder unvollständige Rechnungen entstehen, beeinträchtigen die Wahrung der Skontofrist nicht.
Es ist uns gestattet, Forderungen gegen Forderungen des Auftragnehmers aus der Bestellung aufzurechnen. Soweit die Aufrechnungsvoraussetzungen noch nicht vorliegen, sind wir zur Sicherung unserer fälligen Ansprüche aus anderen Aufträgen zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes berechtigt.
Grundlage der fristgemäßen Bezahlung ist, dass der Auftrag ohne Beanstandungen abgewickelt ist. Hierzu gehört auch die rechtzeitige vorherige Beistellung von Abnahmezertifikaten, Zeichnungen oder sonstigen Dokumenten etc. durch den Auftragnehmer.
Sind Teilzahlungen vereinbart, so sind diese auf der Rechnung kenntlich zu machen und 30 Tage vor dem Fälligkeitstermin schriftlich anzufordern.

Lieferzeit
Der Auftragnehmer hat die vereinbarte Lieferfrist verbindlich einzuhalten.
Sobald der Auftragnehmer erkennen kann, dass ihm die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ganz oder teilweise oder überhaupt nicht fristgerecht möglich ist, hat er uns unverzüglich schriftlich über diese Tatsache unter Mitteilung der Gründe hinzuweisen und einen neuen verbindlichen Liefertermin vorzuschlagen. Unterlässt der Auftragnehmer diese Mitteilung, so kann er sich uns gegenüber nicht auf das Hindernis berufen. Ist die Liefer- oder Leistungsverzögerung vom Auftragnehmer zu vertreten, und ist es uns wegen besonderer Dringlichkeit nicht mehr möglich, den Auftragnehmer von dem Mangel und dem hierdurch drohenden Schaden zu unterrichten und ihm eine Frist zur eigenen Abhilfe zu setzen, sind wir auch ohne vorherige Nachfristsetzung zum Rücktritt berechtigt. Die uns im Übrigen zustehenden gesetzlichen Ansprüche bleiben unberührt. Daneben haben wir im Falle einer drohenden, vom Auftragnehmer zu vertretenden Liefer- oder Leistungsverzögerung zur Realisierung des vereinbarten Liefertermins das Recht, die Ergreifung von Sondermaßnahmen, z. B. Überstunden, Sonderschichten, Auslagerung, zu Lasten des Auftragnehmers zu verlangen.
Bei Störungen im Falle höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, z. B. Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten, sowie sonstiger Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, verlängert sich die Abnahmefrist im angemessenen Umfang, wenn wir an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Abnahmepflicht ohne Verschulden gehindert sind. Wird durch die vorgenannten Umstände die Abnahme der Leistung für uns unmöglich oder unzumutbar, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Abnahmezeit oder treten wir vom Vertrag zurück, kann der Auftragnehmer hieraus keine Schadensersatzansprüche gegen uns herleiten.

Vertragsstrafe
Kommt der Lieferant in Verzug, so haben wir das Recht, eine Vertragsstrafe von 0,1% des Netto-Bestellwerts pro Werktag, höchstens 5% des Netto-Bestellwerts zu verlangen. Die Vertragsstrafe kann bis zur Rechnungsschlusszahlung geltend gemacht werden. Die geleistete Vertragsstrafe wird auf einen eventuell darüber hinausgehenden Schadensersatzanspruch angerechnet.




Qualitätssicherung / Untersuchungs- und Rügepflicht
Der Auftragnehmer wird eine wirksame Qualitätssicherung durchführen, aufrecht erhalten und uns nach Aufforderung nachweisen. Der Auftragnehmer wird ein Qualitätssicherungssystem gemäß DIN ISO 9001 ff. anwenden. Wir sind berechtigt, dieses QS-System selbst oder durch von uns beauftragte Dritte zu überprüfen.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich Qualitätssicherungsmaßnahmen und –kontrollen während der Herstellung und vor Lieferung durchzuführen, so dass Wareneingangskontrollen bei uns und/oder beim Empfänger entfallen können. Ausgenommen hiervon sind offen zu Tage liegende Mängel (offene Mängel) am Liefergegenstand.

EU-Richtlinien
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den Liefer- und Leistungsumfang entsprechend den geltenden europäischen Rechtsvorschriften auszuführen. Insbesondere sind die grundlegenden Sicherungs- und Gesundheitsanforderungen nach den EU-Richtlinien, insbesondere die Druckgeräterichtlinie 97/23/EG, die Maschinenrichtlinie 98/37/EG, die Niederspannungsrichtlinie 73/23/EWG, die EMV-Richtlinie 89/336/EWG (elektromagnetische Verträglichkeit) und die Arbeitsmittelbenutzungsrichtlinie 89/655/EWG in den jeweils neuesten Fassungen nebst den dazugehörigen einschlägigen Normen einzuhalten, soweit sie in nationales Recht umgesetzt bzw. mangels Umsetzung unmittelbar zu beachten sind.
Entsprechend den Vorschriften ist der Liefergegenstand mit CE-Zeichen zu versehen; des Weiteren ist mit der Lieferung die EU-Konformitätserklärung, die Betriebsanleitung bzw. die vorgeschriebenen Zertifikate vorzulegen. Außerdem ist entsprechend oben erwähnter Richtlinien/Gesetze gegebenenfalls der Nachweis zu erbringen, dass das Produkt eine Baumusterprüfung erfolgreich durchlaufen hat.

Erfüllungsort
Der Erfüllungsort für alle sich aus der Lieferung oder Leistung ergebenden Rechte und Pflichten ist unsere Wareneingangs- oder die von uns in der Bestellung bzw. dem dazu nachfolgenden Schriftverkehr genannte Verwendungsstelle (Versandanschrift).

Rechte bei Mängeln / Mängelrügen
Der Liefergegenstand muss die garantierten und/oder vereinbarten Eigenschaften haben, die garantierten und/oder vereinbarten Leistungen erbringen und in seiner Ausführung sowie Material dem neuesten Stand der Technik entsprechen. Er darf nicht mit Mängeln behaftet sein, die den Wert oder die Tauglichkeit zu den gewöhnlichen oder dem bei der Bestellung vorausgesetzten oder bekanntgegebenen Gebrauch aufheben oder mindern.
Werden Zeichnungen, Material oder Zubehör dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellt, technische Vorgaben gemacht, Werkstoffqualitäten vorgegeben oder Ausführungshinweise abgegeben, so ist der Auftragnehmer verpflichtet, diese auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Eignung für den vorgegebenen Zweck zu prüfen. Werden keine Einwendungen innerhalb angemessener Frist geltend gemacht, so stehen uns die gesetzlichen und vertraglichen Rechte bei Mängeln auch insoweit uneingeschränkt zu.
Alle Lieferungen müssen den jeweiligen Zeitpunkt der Ausführung gültigen, gesetzlichen und behördlichen Vorschriften und Auflagen sowie den Deutschen Unfallverhütungsvorschriften und den Erfordernissen des Umweltschutzes entsprechen.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, uns über eine gemäß § 8 GPSG (Geräte- und Produktsicherheitsgesetz) angeordnete Maßnahme unverzüglich zu informieren. In diesem Fall können wir unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte vom Lieferanten verlangen, dass dieser seine bereits bei uns befindlichen Erzeugnisse nach unserer Wahl nachbessert, austauscht oder zurücknimmt.
Soweit nicht andere schriftliche Vereinbarungen getroffen werden oder kraft Gesetzes längere Fristen gelten, stehen uns die gesetzlichen und vertraglichen Rechte in Bezug auf jeden Mangel zu, der sich innerhalb von 36 Monaten ab Lieferung und Abnahme zeigt. Es wird zu unseren Gunsten vermutet, dass ein innerhalb des vorgenannten Zeitraums auftretender Mangel bereits bei Gefahrübergang bzw. vor Beginn der Verjährungsfrist für unsere Rechte bei Mängeln vorhanden war.
Der Auftragnehmer verzichtet auf den Einwand verspäteter Mängelrüge. Bei Mängelrügen verlängert sich die Verjährungsfrist für unsere Rechte bei Mängeln um die zwischen Mängelrüge und Mängelbeseitigung liegende Zeitspanne.  Wird der Liefergegenstand vollständig erneuert, beginnt die Verjährungsfrist für den Liefergegenstand erneut. Wird nur ein separates Teil des Liefergegenstands vollständig erneuert, beginnt die Gewährleistungsfrist nur für dieses separate Teil erneut. In jedem Fall endet die Verjährungsfrist spätestens nach Ablauf von 48 Monaten ab ursprünglicher Lieferung und Abnahme.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur kostenlosen Beseitigung aller vorhandenen Mängel und aller hieraus resultierenden Schäden an Ort und Stelle / Baustelle, wobei die Behebung der Mängel schnellstmöglich ab Bekanntgabe der Mängelrüge durchgeführt werden muss. Ist es uns im Falle des Verzugs des Auftragnehmers wegen besonderer Dringlichkeit nicht mehr möglich, den Auftragnehmer von dem Mangel und dem hierdurch drohenden Schaden zu unterrichten und ihm eine Frist zur eigenen Abhilfe zu setzen, sind wir auch ohne vorherige Nachfristsetzung berechtigt, auf Kosten des Auftragnehmers nach unserer Wahl Ersatz zu beschaffen, selbst oder durch Dritte die Mängelbeseitigung auszuführen oder ausführen zu lassen, ohne dass hierdurch unsere Rechte eingeschränkt werden. Ist der Auftragnehmer mit der Mängelbeseitigung in Verzug, sind wir in dringenden Fällen der vorgenannten Art zudem ohne vorherige Nachfristsetzung zum Rücktritt und zum Schadensersatz statt Leistung berechtigt. Die Geltendmachung weitergehender gesetzlicher Ansprüche bleibt vorbehalten.
Beanstandete Teile bleiben bis zur Ersatzlieferung zu unserer uneingeschränkten, kostenlosen Verfügung.




Soweit mangelhafte Liefergegenstände im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs von uns vor ihrer Entdeckung an einen anderen Ort verbracht worden sind, trägt der Auftragnehmer im Falle der Nacherfüllung oder der Rückabwicklung des Vertrages auf Grund Rücktritts auch die Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, die zusätzlich dadurch entstehen, dass die Ware an einen anderen Ort verbracht worden ist.
Im Übrigen haftet der Auftragnehmer uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Zeichnungen und Modelle

Zeichnungen, Modelle, Unterlagen und dergleichen, die wir zur Verfügung stellen oder die nach unseren Angaben angefertigt und bezahlt werden, bleiben bzw. werden unser Eigentum und dürfen vom Anbieter/ Auftragnehmer nicht für andere Zwecke verwendet und vervielfältigt werden. Der Anbieter/Auftragnehmer haftet für ihren Verlust oder ihre Beschädigung bzw. missbräuchliche Benutzung, insbesondere ist jegliche Weitergabe und/oder Information an Dritte untersagt. Bei Nichtbeachtung behalten wir uns die Geltendmachung von Schadens- und Aufwendungsersatzansprüchen vor. Die oben angegebenen Zeichnungen, Unterlagen und dergleichen sind uns spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung ohne besondere Aufforderung zurückzusenden.

Schutzrechte
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, uns von jeglichen Ansprüchen freizustellen, die sich etwa aus der schuldhaften Beeinträchtigung von Patenten und anderen gewerblichen Schutzrechten, Urheberrechten oder sonstigen Rechte Dritter ergeben können. Etwaige Lizenzgebühren trägt der Auftragnehmer.

Geschäftsgeheimnisse
Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellungen und alle hiermit zusammenhängenden kaufmännischen und technischen Einzelheiten als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Er haftet unbeschränkt für alle Schäden, die aus einer schuldhaften Verletzung seiner Geheimhaltungspflichten resultieren.

Versandvorschriften
Der Versand hat ausschließlich an die im Auftrag genannte Anschrift zu erfolgen. Spätestens bei Eintreffen der Liefergegenstände müssen uns die ordnungsgemäß ausgefüllten Versanddokumente vorliegen, da uns ansonsten das Recht der Annahmeverweigerung zusteht. Aus diesem An- und Abnahmeverzug entstehende Kosten trägt der Auftragnehmer.
Alle Leistungen erfolgen auf Rechnungen des Auftragnehmers frei Verwendungsstelle einschließlich Verpackung, soweit im Auftrag nicht ausdrücklich eine andere Regelung festgelegt wurde. Falls der Auftragnehmer von uns mit dem Versand der bestellten Materialien beauftragt wird, so ist die für uns kostengünstigere Art zu wählen.
Transportversicherungen etc. gehen grundsätzlich zu Lasten des Auftragnehmers.
Grundsätzlich hat der Auftragnehmer gefährliche Erzeugnisse gemäß den jeweils geltenden Bestimmungen zu verpacken, zu kennzeichnen und zu versenden. Die Begleitpapiere müssen neben der Gefahrenklasse auch die weiteren in den jeweiligen Beförderungsvorschriften festgelegten Angaben enthalten.
Die Transportgefahr, insbesondere die Gefahr des zufälligen Warenuntergangs oder einer zufälligen Minderung des Warenwerts, geht erst mit Ankunft der Ware auf unserem Betriebsgelände oder der vereinbarten Empfangsstation auf uns über.

Rechnungslegung
Über jede Lieferung erhalten wir eine Rechnung. Zahlungsfristen laufen ab Rechnungseingang. Die Zahlung erfolgt vorbehaltlich dem Richtigbefund der Lieferung oder Leistung. Die Zahlung bedeutet keine Anerkennung von Bedingungen und Preisen und hat auf unsere Rechte bei Mängeln keinen Einfluss.

Forderungen
Forderungen gegen uns sind der Abtretung fähig, soweit wir der Abtretung zustimmen. Die Zustimmung wird hiermit generell für solche Abtretungen erteilt, die im Rahmen eines verlängerten Eigentumsvorbehaltes von unseren Zulieferanten an deren Vorlieferanten erfolgen.

Leistungsaufträge
Für Leistungen von Montagen, Instandsetzungen und sonstigen Arbeitsleistungen (z. B. auch reine Konstruktionsdienstleistungen) gilt zusätzlich Folgendes:
Der Auftragnehmer hat bei der Ausführung aller Arbeiten die geltenden Gesetze und behördlichen Vorschriften seiner Berufsgenossenschaft, die Unfallverhütungsvorschriften sowie die geltenden Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zu berücksichtigen. Er trägt die alleinige Verantwortung und Haftung für alle Schäden (u. a. auch Unfallschäden), die durch ihn, seine Beauftragten oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden. Er wird uns von allen Schadensersatzansprüchen freistellen, die uns gegenüber im Zusammenhang mit seiner vertraglich geschuldeten Leistung oder Lieferung geltend gemacht werden.
Ergänzend hierzu gilt, dass der Einsatz und die Entlohnung des Personals unter Einhaltung aller gesetzlichen und tariflichen Vorschriften erfolgen. Insbesondere sind dies gesetzlich vorgeschriebene Abgaben, insbesondere Sozialversicherungs- und Krankenkassenbeiträge, die Arbeitszeitordnung, Tariflöhne zzgl. tariflich vereinbarter Zuschläge/Zulagen, bezahlte Freistellungen, insbesondere Tarifurlaub oder Feiertage.
Im Falle der Beauftragung eines Subunternehmens durch den Auftragnehmer – welche unserer vorherigen schriftlichen Genehmigung bedarf – hat er verantwortlich dafür Sorge zu tragen, dass der Einsatz sowie die Entlohnung des Subunternehmer-Personals ebenfalls auf der Grundlage vorgenannter tariflicher und gesetzlicher Bestimmungen erfolgen; insbesondere weisen wir auf die Bestimmungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes hin. Wir behalten uns stichprobenartige Kontrollen sowie Überprüfung entsprechender Verträge im Zusammenhang mit dem Einsatz von Subunternehmern vor.
Der Auftragnehmer haftet für das von ihm mit-/ eingebrachte Eigentum selbst.



Eigentumsvorbehalt

Material, welches wir zur Durchführung des Auftrages beistellen, bleibt unser Eigentum und ist sofort nach Eintreffen bei der Betriebsstelle des Auftragnehmers als solches ausdrücklich zu kennzeichnen und gesondert zu lagern. Es darf ausschließlich nur für die vorgesehene Fertigung verwendet werden. Restposten müssen uns baldigst zurückgegeben werden.
Der Auftragnehmer haftet für alle Schäden, die bei ihm an den ihm zur Be-/Verarbeitung übergebenden Gegenstände entstehen bis zur vollen Höhe des Wertes, zu dem der Gegenstand neu zu beschaffen ist. Weitere Ansprüche hieraus behalten wir uns vor.
Der Auftragnehmer verarbeitet von uns zur Durchführung des Auftrages beigestelltes Material ausschließlich für uns, d. h. wir erwerben das Eigentum an dem entstehenden Produkt. Die §§ 947, 948 BGB bleiben unberührt. Der Auftragnehmer hat die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Produkte kostenlos für uns zu verwahren.
Von einer bevorstehenden oder vollzogenen Pfändung sowie von jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte hat der Auftragnehmer uns sofort in Kenntnis zu setzen.
Er ist verpflichtet, das von uns beigestellte Material auf seine Kosten gegen alle üblichen Risiken zu versichern. Die Reklamation über Beschädigungen an von uns beigestellten Materialien müssen vom Auftragnehmer sofort gegenüber dem Überbringer geltend gemacht werden.

Kündigung
Kündigen wir den Vertrag, erhält der Auftragnehmer den Teil des vereinbarten Preises, der den tatsächlich entstandenen und uns nachzuweisenden Kosten entspricht. Bei einer teilweisen Kündigung erfolgt die Abwicklung hierfür nach den gleichen Grundsätzen.
Kündigen wir den Vertrag aus Gründen, die der Auftragnehmer zu vertreten hat, haftet dieser für den uns aus dieser Kündigung entstehenden Schaden.

Übertragung von Rechten und Pflichten

Der Auftragnehmer darf Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht übertragen. Die Regelungen gemäß Ziff. XVI. bleiben unberührt.

Gerichtsstand, anwendbares Recht, salvatorische Klausel
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Essen
Auf das Rechtsverhältnis zwischen uns und dem Lieferanten findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, so wie es zwischen deutschen Kaufleuten gilt. Die Anwendung des deutschen Internationalen Privatrechts und des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Sollte eine Bestimmung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung soll dasjenige gelten, was dem von den Parteien wirtschaftlich Bezweckten möglichst nahe kommt.

Werbung
Die Benutzung dieser Bestellung zu Werbezwecken sowie Besichtigungen der vom Auftragnehmer für uns hergestellten Teile darf nur mit unserer schriftlichen Einwilligung erfolgen.

Stand: 01.05.2007